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Jus­tiz on­line – In­ter­net­ver­stei­ge­rung und elek­tro­ni­sche Ver­ein­san­mel­dung im Bun­des­tag

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute die Ge­setz­ent­wür­fe der Bun­des­re­gie­rung zur In­ter­net­ver­stei­ge­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung und zur Er­leich­te­rung elek­tro­ni­scher An­mel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter in ers­ter Le­sung be­ra­ten.

“Schon heute ist die Jus­tiz in vie­len Be­rei­chen on­line. Das In­ter­net hat sich fest als Platt­form des Wirt­schafts­le­bens eta­bliert. Hier tref­fen sich An­bie­ter und In­ter­es­sen­ten für Waren und Dienst­leis­tun­gen. Wir haben daher jetzt Re­ge­lun­gen vor­ge­schla­gen, mit denen Ge­gen­stän­de, die in der Zwangs­voll­stre­ckung ge­pfän­det wur­den, weit­aus leich­ter als bis­her über das In­ter­net ver­stei­gert wer­den kön­nen. Denn hier er­rei­chen wir einen viel grö­ße­ren Bie­ter­kreis, und die Auk­ti­ons­platt­form ist für je­der­mann 24 Stun­den am Tag zu­gäng­lich. Mehr Bie­ter be­deu­ten mehr Wett­be­werb und da­durch hö­he­re Er­trä­ge bei der Ver­wer­tung ge­pfän­de­ter Ge­gen­stän­de. Wir hel­fen damit in der Zwangs­voll­stre­ckung den Schuld­nern, schnel­ler ihre Schuld zu be­glei­chen. Und wir un­ter­stüt­zen die Gläu­bi­ger bei der ra­schen und ef­fek­ti­ven Bei­trei­bung ihrer of­fe­nen For­de­run­gen. [Read more →]

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. [Read more →]