Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute die Ge­setz­ent­wür­fe der Bun­des­re­gie­rung zur In­ter­net­ver­stei­ge­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung und zur Er­leich­te­rung elek­tro­ni­scher An­mel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter in ers­ter Le­sung be­ra­ten.

“Schon heute ist die Jus­tiz in vie­len Be­rei­chen on­line. Das In­ter­net hat sich fest als Platt­form des Wirt­schafts­le­bens eta­bliert. Hier tref­fen sich An­bie­ter und In­ter­es­sen­ten für Waren und Dienst­leis­tun­gen. Wir haben daher jetzt Re­ge­lun­gen vor­ge­schla­gen, mit denen Ge­gen­stän­de, die in der Zwangs­voll­stre­ckung ge­pfän­det wur­den, weit­aus leich­ter als bis­her über das In­ter­net ver­stei­gert wer­den kön­nen. Denn hier er­rei­chen wir einen viel grö­ße­ren Bie­ter­kreis, und die Auk­ti­ons­platt­form ist für je­der­mann 24 Stun­den am Tag zu­gäng­lich. Mehr Bie­ter be­deu­ten mehr Wett­be­werb und da­durch hö­he­re Er­trä­ge bei der Ver­wer­tung ge­pfän­de­ter Ge­gen­stän­de. Wir hel­fen damit in der Zwangs­voll­stre­ckung den Schuld­nern, schnel­ler ihre Schuld zu be­glei­chen. Und wir un­ter­stüt­zen die Gläu­bi­ger bei der ra­schen und ef­fek­ti­ven Bei­trei­bung ihrer of­fe­nen For­de­run­gen. Weiterlesen →