300 Millionen Euro für Berlins Kitas

Kinderbetreuung in Berlin

Berlin
Nachrichten aus Berlin / Foto: © styleuneed

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundestag über das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Das Gesetz sieht vor, dass die Länder vom Bund bis zum Jahr 2022 zusätzliche 5,5 Milliarden Euro für ihre Kitas erhalten, um die Qualität der Kitas zu steigern. An Berliner Kitas sollen rund 300 Millionen Euro gehen.

Mehr Geld für bessere Kitas

Mehr kostenlose Kita-Plätze, mehr pädagogische Angebote, besseres Essen: Solche und ähnliche Verbesserungen sollen sich durch die zusätzlichen Bundesmilliarden in den Kitas verwirklichen lassen. Durch die Finanzspritze könnten die Kitas auch mehr Räume anbieten, mehr Personal einstellen und die Öffnungszeiten verlängern, was berufstätige Eltern freuen würde.

Wofür Berlin die Bundesmittel genau nutzen wird, hat der Senat noch nicht definiert. Anders als in anderen Bundesländern sind bereits alle 170.000 Kita-Plätze kostenfrei. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)  möchte die zusätzlichen 300 Millionen Euro daher vor allem in die Qualitätsverbesserung fließen lassen. Noch werden verschiedene Ideen diskutiert, unter anderem auch die Qualifizierung von Quereinsteigern, um einem Personalmangel vorzubeugen. Auch für den Ausbau der Kita-Plätze steht nun mehr Geld zur Verfügung. Bis 2020/21 soll die Zahl der Betreuungsplätze in Berlin auf 193.000 steigen. Frei ist der Berliner Senat in der Entscheidung nicht, der Bund schreibt den Ländern verschiedene Handlungsfelder vor, für die sie das Geld einsetzen dürfen.
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Kritik am „Gute-Kita-Gesetz“

Nach der Verabschiedung im Bundestag soll das „Gute-Kita-Gesetz“ noch heute vom Bundesrat bewilligt werden, damit es zügig in Kraft treten kann. Am Gesetz gibt es jedoch auch Kritik. Die Opposition und die Bundesländer bemängeln, dass die finanzielle Unterstützung nur bis ins Jahr 2022 zur Verfügung steht. So einige Länder befürchten, auf den Kosten für die Gebührenbefreiung sitzen zu bleiben. Das Gesetz ist zudem ein Kompromiss aus den Vorstellungen der CDU und der SPD: Während die CDU die Bundesmittel vor allem für die Qualitätssicherung vergeben möchte, sah die SPD ursprünglich eine soziale Staffelung der Kita-Beträge vor. Kritikern zufolge spielt der aktuelle Gesetzesentwurf diese beiden Aspekte gegeneinander aus.
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