Gericht: Eltern haben das Recht auf Kita-Plätze in angemessener Nähe

Zu wenige Kita-Plätze in Berlin

Die Arbeit ruft – aber wohin mit dem Nachwuchs? Einen geeigneten Betreuungsplatz für die Kleinen zu finden, ist in Berlin gar nicht so leicht. Insbesondere, wenn sich Krippe und Kita auch noch in der Nähe des eigenen Wohnorts befinden sollen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat jetzt eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte junger Eltern stärkt: Das Land Berlin muss ein- bis dreijährigen Kindern einen Betreuungsplatz in „angemessener Entfernung zur Wohnung“ anbieten. ( Tipps für Kinder in Berlin )

Oberverwaltungsgericht gibt Eltern recht

Seit 2013 haben Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch dem Land Berlin fehlt es an Erziehern. Aktuell fehlen ganze 2.500 Kita-Plätze. Klagen von Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder einforderten, hat das Berliner Verwaltungsgericht daher bislang stets zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht entschied nun: Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz bestehe nicht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten. Er verpflichte auch dazu, diese Kapazitäten zu schaffen. Auf dieser Grundlage stimmte das Oberverwaltungsgericht zwei Eilklagen junger Eltern zu. Der Betreuungsplatz müsse dabei von der Wohnung aus in maximal 30 Minuten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sein – oder auf dem Weg zur Arbeit liegen. Das Land Berlin hat nun fünf Wochen Zeit, den Richterspruch umzusetzen und angemessene Betreuungsplätze einzurichten.

Petition für mehr Kita-Plätze

Wie angespannt die Lage derzeit ist, zeigt auch der Erfolg einer Petition, die von der Mutter eines 6 Monate alten Sohnes gestartet wurde: 100 Kitas hatte die 36-jährige Frau angeschrieben, ohne eine einzige Zusage zu erhalten. In rund einer Woche fand die Petition fast 30.000 Unterstützer, derzeitiger Stand: mehr als 35.000 Unterzeichner. Für den 27. Mai ist außerdem eine Demonstration für mehr Kita-Plätze vor dem Brandenburger Tor geplant.
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(Foto: © JiSign )

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