Landgericht Berlin: Verbesserter Kündigungsschutz für Senioren

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Nachrichten aus Berlin / Foto: © styleuneed

Wer schon viele Jahre in seiner Wohnung wohnt, ist tief in seinem Kiez verwurzelt. Im hohen Alter plötzlich umziehen zu müssen, ist für Senioren daher nicht nur körperlich, sondern auch psychisch belastend. So sieht es auch das Landgericht Berlin: In einem aktuellen Urteil haben die Richter den Kündigungsschutz betagter Menschen gestärkt.

Umzug stellt für Senioren besondere Härte dar

Der aktuelle Fall betrifft zwei 87 und 84 Jahre alte Mieter, die seit 1997 in ihrer Wohnung wohnen und 2015 eine Kündigung zwecks Eigenbedarf erhalten hatten. Die beiden widersprachen und verwiesen dabei auf ihren Gesundheitszustand, ihre beschränkten finanziellen Mittel und eben auch ihr hohes Alter. [ Lesen Sie auch: Was tun bei einer Mieterhöhung? ]

Die Vermieterin der beiden Senioren hatte daraufhin Räumungsklage erhoben. Diese wurde bereits im Oktober 2018 in erster Instanz zurückgewiesen. Die Vermieterin ging in Berufung, das Landgericht Berlin gab nun aber den beiden Senioren weitgehend recht. Auch unabhängig vom persönlichen Gesundheitszustand stelle ein Umzug für Seniorinnen und Senioren eine „Härte“ im Sinne des Bundesgesetzbuches dar. Den Richtern zufolge genießen sie daher besonderen Kündigungsschutz.
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Offen bleibt, ab wann sich Senioren auf ihr Alter berufen können

Die Interessen des Vermieters können dem Urteil nach nur vorgezogen werden, wenn der Vermieter besondere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile nachweisen kann, die er erleidet, wenn er die Wohnung nicht selbst nutzen kann. Im vorliegenden Fall traf dies nach Ansicht der Richter nicht zu. Die Kammer schloss daher auch eine Berufung vor dem Bundesgerichtshof aus.

Offen ließen die Richter allerdings, ab wann genau Senioren sich auf ihr Alter berufen dürfen. Als die beiden betroffenen Senioren im Jahr 2015 das Kündigungsschreiben erhielten, waren sie bereits über 80 Jahre alt. Ob auch 75-jährige Senioren schon besonderen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen können, lässt sich aus dem Urteil nicht ableiten. Der Berliner Mieterverein fordert daher die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zu treffen, welche die aktuelle Rechtsprechung widerspiegelt. So soll eine besondere Härte dann vorliegen, wenn die Mieter das 70. Lebensjahr überschritten haben oder länger als zehn Jahre in der Wohnung leben.

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