Corona-Bußgelder: Müller sieht bei Vollstreckungen noch Luft nach oben

Die Corona Pandemie in Berlin

Berlin
Nachrichten aus Berlin / Foto: © styleuneed

Bundesweit steigt die Zahl der festgestellten Corona-Infektionen weiter. Bund und Länder nun beraten über weitere Schritte, um die Infektionszahlen in Herbst und Winter möglichst gering zu halten. Die Bundesregierung hat zum Beispiel eine Obergrenze von 25 Teilnehmern in privaten Räumen vorgeschlagen. In öffentlichen Räumen sollen maximal 50 Gäste zusammenkommen dürfen. Statt pauschalen Maßnahmen soll es allerdings regional abgestufte Regeln geben. Auch im Berliner Senat wird am heutigen Dienstag über diese und andere mögliche Kontaktbeschränkungen diskutiert.

Die Einhaltung der Corona-Regeln wurde in den vergangenen Monaten von der Polizei kontrolliert. Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) moniert, wird nur ein geringer Teil der Bußgelder tatsächlich eingezogen.

Nur 5 Prozent der Bußgelder werden vollstreckt 

Im öffentlichen-Nahverkehr ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs sein, die Abstandsregeln nicht einhalten, mit mehr Gästen feiern als erlaubt: Wer bei der Übertretung der Corona-Regeln erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das gilt unter anderem auch für Gastronomen und Veranstalter, die keine Hygienekonzepte vorlegen oder die Anwesenheit ihrer Gäste nicht dokumentieren. Wer keinen Mund-Nasen-Schutz trägt und keine Ausnahmeregelung geltend machen kann, kann mit 50 bis 500 Euro Bußgeld belangt werden. Das Fehlen eines Hygienekonzepts kann die Verantwortlichen sogar bis zu 5.000 Euro kosten.

In den vergangenen Monaten waren in Berlin mehr als 1.000 Polizisten unterwegs, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren. Bei der Vollstreckung der Bußgelder gebe es allerdings noch „Luft nach oben“, wie Müller gegenüber der Presseagentur DPA sagte. Bislang haben die Ordnungsämter nur fünf Prozent aller verhängten Bußgelder vollstreckt. Müller habe deswegen mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) verabredet, dass die Polizei von jetzt an noch sichtbarer agiere und deutlich mache, wo die Grenzen liegen. Außerdem müsse sich auch die Berliner Bevölkerung eventuell auf neue Kontaktbeschränkungen einstellen.

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