Kontaktverbot: Berlin erlässt Bußgeldkatalog

Kontaktverbot in Berlin auch zu Ostern

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Kontaktverbot in Berlin auch zu Ostern. / Foto: Tkni

Berliner werden noch einige Wochen mit Einschränkungen leben müssen. Der Senat hat das Kontaktverbot, das zunächst bis zum kommenden Sonntag gelten sollten, bis nach Ostern verlängert. Bis mindestens zum 19. April heißt es also weiterhin: die Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen und Abstand halten. Wer gegen die vorgeschriebenen Maßnahmen verstößt, muss außerdem mit einem Bußgeld rechnen. Den Bußgeldkatalog hat der Senat gestern veröffentlicht.

Bußgelder zwischen 25 und 10.000 Euro

Im Freien und beim Einkaufen ist nach wie vor ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Wer sich daran nicht hält, kann mit einem Bußgeld zwischen 25 und 500 Euro belangt werden. Wer die eigene Wohnung verlässt und keine nötigen Besorgungen erledigt, zur Arbeit oder zum Arzt geht oder zur Bewegung an der frischen Luft unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld zwischen 10 und 100 Euro rechnen. Zwischen 25 und 250 Euro werden fällig, wenn man in Gruppen ab drei Personen unterwegs ist, wenn die anderen Personen nicht zur Familie gehören. Wer gegen eine angeordnete häusliche Quarantäne verstößt, kann sogar mit Bußgeldern zwischen 250 und 2.500 Euro belangt werden.

Teuer wird es auch für Veranstalter, die trotz Verbot ein Event durchführen. Die Bußgelder betragen zwischen 500 und 2.500 Euro. Besucher müssen ebenfalls zahlen, zwischen 25 und 500 Euro. Wer sein Geschäft öffnet, obwohl dieses nicht zu den erklärten Ausnahmen gehört, muss sogar mit Bußgeldern zwischen 1.000 und 10.000 Euro rechnen. Das gilt auch für gastronomische Betriebe, Schwimmhallen, Saunen und touristische Übernachtungsmöglichkeiten.

Erholungspausen auf der Parkbank sind nun ausdrücklich erlaubt

Von strengeren Vorschriften sieht Berlin jedoch ab. Zudem wurden einige Vorgaben, die in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt haben, wieder zurückgenommen. Die Pflicht, stets ein Ausweisdokument mitzuführen, gilt nun nicht mehr. Für Ärger hatten auch Polizisten gesorgt, die Passanten das Sitzen auf Parkbänken verweigerten. Solche Ruhepausen beim Spazierengehen oder beim Sport sind nun ausdrücklich erlaubt, sofern der geforderte Mindestabstand zu anderen Personen eingehalten wird.

Parkanlagen und größere Plätze bleiben weiterhin geöffnet.
So zum Beispiel:

Um eine Überfüllung zu vermeiden, können allerdings Zugangsbestimmungen ausgesprochen werden. Wer sich im Park auf eine Decke legen möchte, kann das tun, solange mindestens fünf Meter Abstand zur nächsten Person gehalten werden. Grillen und das Anbieten offener Speisen sind dagegen untersagt.
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