Verwaltungsgericht: Sperrstunde gekippt, Alkoholverbot bleibt

Berlin
Nachrichten aus Berlin / Foto: © styleuneed

Erst vor einer Woche hatte der Berliner Senat aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen eine Sperrstunde für die Gastronomie verhängt. Ab 23.00 Uhr sollen Gaststätten demnach schließen, auch der Alkoholausschank ist dann verboten. Elf Gastronomen hatten sich gegen diese Regelung gewehrt und einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt. Das gab ihnen Recht.

Elf Gaststätten dürfen auch nach 23.00 Uhr öffnen

Die elf Gaststätten dürfen nun wieder schließen, wann sie möchten. Der Alkoholausschank zwischen 23.00 und 6.00 Uhr bleibt allerdings weiterhin verboten. Das Urteil des Verwaltungsgericht gilt zudem zunächst nur für die elf Gaststätten, deren Betreiber den Eilantrag eingelegt hatten.

Der Senat hofft, mit einer Sperrstunde der Ausbreitung von COVID-19 entgegenzutreten. Die elf Gastronomen sehen die Maßnahme allerdings als unverhältnismäßig an. Ihrer Ansicht nach führe die Sperrstunde lediglich dazu, dass sich junge Menschen nach 23.00 Uhr an anderen Orten treffen, an denen anders als in Gaststätten keine Hygienekonzepte gelten.

Gericht sieht unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit

Das Berliner Verwaltungsgericht schloss sich dieser Ansicht an. In der Urteilsbegründung erklären die Richter, dass nicht ersichtlich sei, wie eine Sperrstunde zum Infektionsschutz beitragen könne. In der Begründung berufen sie sich auf das Robert Koch-Institut (RKI). Dessen Beobachtungen zufolge treten Fallhäufungen vor allem nach Feiern im privaten Rahmen, nach Reisen, in Verbindung mit religiösen Veranstaltungen oder in Alten- und Pflegeheimen auf – und eben nicht nach Gaststättenbesuchen. Die Gefahr einer Enthemmung durch Alkoholausschank nach 23.00 Uhr halten sie ebenfalls für nicht gegeben. In der Sperrstunde sehen die Richter daher einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit. Der Senat kann noch Einspruch gegen diese Entscheidung einlegen.

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