Nach Weihnachtsmarkt-Anschlag: Maßnahmen für mehr Sicherheit

Mehr Sicherheit in Berlin

Polizei in Berlin

Knapp drei Wochen nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beraten Politiker sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene über mehr Sicherheit in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich am heutigen Dienstag zum Sicherheitsgipfel getroffen. Das Ziel: möglichst konkrete Instrumente zur Terrorabwehr entwickeln.

Erleichterte Abschiebung und Fußfesseln

Eine Maßnahme sollen geringere Hürden für die Abschiebehaft sein. Ein neuer Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ ist ebenfalls im Gespräch. Die Bundesregierung will außerdem den Druck auf Herkunftsstaaten verstärken, um Rücknahmeabkommen zu schließen. Besitzen ausreisepflichtige Personen keine Papiere, verweigern die Herkunftsstaaten meist die Rücknahme. Das war auch beim Attentäter von Berlin der Fall. Wenig konkrete Aussagen gibt es bislang dazu, wie dieser Druck aussehen soll.

Ebenfalls ins Gespräch gerückt sind Fußfesseln – nicht nur für verurteilte Straftäter nach der Haft, sondern auch für sogenannte Gefährder, die einen Anschlag planen könnten. Habe noch keine Verhandlung oder Verurteilung stattgefunden, will Justizminister Maas dennoch Fußfesseln einsetzen können. Allerdings ist unklar, ob der Bund überhaupt über die gesetzgeberische Kompetenz verfügt, Fußfesseln bereits vor einer Verurteilung vorzuschreiben.

Keine dauerhafte und flächendeckende Videoüberwachung in Berlin

Für mehr Sicherheit sorgen soll außerdem verstärkte Videoüberwachung. Das forderde auch die Berliner SPD und wollte das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz um eine entsprechende Klausel ergänzen. In der Senatsklausur konnte sich die Partei aber nicht gegen ihre Koalitionspartner von den Grünen und der Linken durchsetzen. Eine dauerhafte und flächendeckende Videoüberwachung an Berlins öffentlichen Plätzen soll es demnach nicht geben.

Die Videoüberwachung ist bei Experten ohnehin umstritten. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigt mit der Anzahl der Videokameras. Die Aufnahmen können auch dabei helfen, Straftaten aufzuklären. Befürworter argumentieren auch, dass Kameras Straftäter abschrecken würden. Allerdings gibt es noch keine Belege, dass dies tatsächlich der Fall ist. Kritiker führen Datenschutzprobleme an, wenn jeder im öffentlichen Raum jederzeit aufgezeichnet wird.

Mit einem Paket von 45 Millionen Euro möchte der Berliner Senat dagegen die Berliner Polizei besser mit Waffen und Schutzwesten ausrüsten. Außerdem soll die Rettungswagenflotte der Feuerwehr modernisiert werden.
(Foto: © Picture-Factory)
Weitere Blog Beiträge