Ladenöffnungsgesetz: Auch Tankstellen sollen ihren Sonntagsverkauf einschränken

Eine Tankstelle in Berlin
Bald Sonntags-Verkaufsverbot an Berliner Tankstellen? Beispielfoto: © photowahn -stock.adobe.com

Wer am Sonntag feststellt, dass plötzlich die Milch schlecht geworden oder das Brot ausgegangen ist, huscht einmal schnell in den Späti. Rund 1.000 dieser Spätverkaufsstellen und etwa 300 Minimärkte gibt es in Berlin, die auch am Sonntag geöffnet haben. Wer dort nicht findet, was er braucht, kann an einer Tankstelle mit Lebensmittelverkauf vorbeischauen. Geht es nach Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke), soll damit allerdings bald Schluss sein. Der Sonntagsverkauf würde gegen das Gesetz verstoßen, Spätis und Tankstellen sollen daher an Sonntagen keine Lebensmittel mehr verkaufen dürfen. Diese Supermärkte in Berlin haben Sonntags geöffnet.

Verwaltungsgericht bestätigt Urteil gegen Spätis

Breitenbach argumentiert, dass die Sonntagsruhe sowohl im Grundgesetz als auch im Berliner Ladenöffnungsgesetz verankert ist und das sich alle Verkaufsstellen daran zu halten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat sich in der vergangenen Woche ihrer Ansicht angeschlossen und in einem Urteil das Öffnungsverbot für Spätis am Sonntag bestätigt. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Klage angestrengt.

Der Handelsverband kritisiert Verdi und Breitenbach für ihr Vorgehen gegen die Sonntagsöffnung der Spätis und fordert eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Auch die Berliner Bevölkerung hat ihre Spätis lieb gewonnen und möchte auf die Möglichkeit, sonntags schnell einige Lebensmittel einzukaufen, nicht verzichten. Auf dem Portal openPetition ruft derzeit eine Petition unter dem Slogan „Nicht ohne meinen Späti“ dazu auf, sich für erweiterte Öffnungszeiten am Sonntag und den Erhalt der Kiez-Kultur einzusetzen.
Diese Geschäfte sind jeden Sonntag in Berlin geöffnet.

Sonntags kein Lebensmittelverkauf an Tankstellen?

Breitenbach ist nun auch der Lebensmittelverkauf an Tankstellen ein Dorn im Auge. Das Ladenöffnungsgesetz erlaubt an Sonntagen lediglich den Verkauf bestimmter Waren, wie touristische Artikeln, Reisebedarf und Blumen. Viele Tankstellen sind aber mittlerweile kleine Supermärkte, an denen man sich mit allen möglichen Lebensmitteln eindecken kann. Stärkere Kontrollen sollen den Lebensmittelverkauf eindämmen. Welchen Vorteil die Tankstellenangestellten davon haben, ist allerdings fraglich. Sie müssen sonntags ohnehin arbeiten, ob die Tanke nun Milch und Salz verkauft oder nicht. Wann ist wieder verkaufsoffener Sonntag in Berlin?

1 Kommentar

  1. Keine Spätis, keine Tankstellen-Shops, gegen die verkaufsoffenen Sonntage wird geklagt …
    2RG und Verdi machen Berlin zu einem Dorf! Zu DDR Zeiten wurden die Kaufhallen ja auch um 19:00 Uhr geschlossen und Samstags schon um 11:30 Uhr. Also was sonst ist von Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) zu erwarten?

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