Gesetzesentwurf: Straffrei schwarzfahren

Und die Ehrlichen sind die Dummen .... (?)

Berliner U-Bahn
können wir bald straffrei schwarzfahren? / © JFL Photography

Wer in den öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein erwischt wird, muss Strafe zahlen. Das ist in Berlin nicht anders als anderswo. 60 Euro beträgt das sogenannte „erhöhte Beförderungsgeld“ hier. Wiederholungstätern droht bislang außerdem ein Strafverfahren mit anschließendem Bußgeld oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Das soll sich nun ändern: Der Berliner Senat plant, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll per Senatsbeschluss als Bundesratsinitiative eingebracht werden.

Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Schwarzfahren soll von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit werden. Straffrei bedeutet dabei nicht, dass das Schwarzfahren ohne Konsequenzen bleibt: Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein müssten immer noch das erhöhte Beförderungsgeld zahlen. Strafverfahren, Bußgeld und Gefängnisstrafe fielen jedoch weg. Durch die Entkriminalisierung möchte der Senat vor allem die Berliner Justiz belasten. Die Initiative zum Gesetzesentwurf geht vor allem von den Grünen und Linken im Berliner Senat aus. Doch auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekundete bereits seine Sympathien für das Vorhaben. Die Verfolgung von Schwarzfahrern stelle einen unverhältnismäßigen Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden dar, erklärte er bereits im November.
( Die Berliner Polizei)

Gesetzesentwurf soll als Bundesratsinitiative eingebracht werden

Die Gesetzesvorlage der Justizverwaltung wird derzeit intern abgestimmt. Der Senat möchte sich bald mit der Möglichkeit beschäftigen, den Gesetzesentwurf als Bundesratsinitiative einzubringen. Über Bundesratsinitiativen können die Länder Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes nehmen.

1 Kommentar

  1. Und wer so dumm ist zu bezahlen, ist selber schuld?

    Natürlich kann man drüber nachdenken, ob es sinnvoll ist den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos oder zu deutlich niedrigen Preisen anzubieten. Wenn es dafür eine politische Mehrheit gibt … bitte!
    Aber mit der hier angestrebten Lösung, die ehrlichen Fahrgäste zu bestrafen, halte ich für keine besonders schlaue Idee.
    Ich sehe auch keinen Unterschied zwischen einem Ladendieb und jemanden, der sich eine Beförderungsdienstleistung erschleicht.
    Das dann wegfallende Strafverfahren und Bußgeld hat sicher eine abschreckende Wirkung und das ist auch gut so! Denn entweder bezahlen alle oder keiner!

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