Berliner Senat beschließt den Mietendeckel – was ändert sich jetzt?

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Berlin
Nachrichten aus Berlin / Foto: © styleuneed

„Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ – so heißt der Berliner Mietendeckel mit vollem Namen. Am heutigen Dienstag hat der Senat die Einführung dieses neuen Gesetzes beschlossen. Damit werden die Mieten für etwa 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen in der Hauptstadt auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Der Mietendeckel gilt zunächst für fünf Jahre. Er soll verhindern, dass die Preise für Neuvermietungen immer weiter steigen. Im Januar 2020 soll das Gesetz in Kraft treten. Ausnahmen gelten für öffentlich geförderte Wohnungen und Wohnheime sowie für Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, um den Neubau nicht zum Erliegen zu bringen.

Was ändert sich durch den Mietendeckel für Mieter und Vermieter?

Obergrenze für Mieten 

Ab sofort gelten Obergrenzen für Neuvermietungen von 9,80 Euro kalt pro Quadratmeter, abhängig von Ausstattung und Baujahr des Objekts. Diese Obergrenzen orientieren sich am Mietspiegel von 2013, plus 13,5 Prozent, um die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. Neumieter dürfen damit nicht stärker zur Kasse gebeten werden als der Vormieter. Liegt der aktuelle Mietpreis über diese Grenze, wird die Wohnung für den neuen Mieter sogar günstiger.

Hat der Vermieter die Wohnung vor der Neuvermietung modernisieren lassen, darf er auf die Obergrenze höchstens einen Euro pro Quadratmeter aufschlagen. Aktuell sehr niedrige Mietpreise dürfen Vermieter bei Wiedervermietung ebenfalls um maximal einen Euro pro Quadratmeter anheben, der Quadratmeterpreis darf 5 Euro jedoch nicht überschreiten.
Was tun bei Mieterhöhung?

Das neue Gesetz sieht Härtefallregelungen für Vermieter vor, wenn diese durch die Beibehaltung der bisherigen Mietpreise in eine wirtschaftliche Schieflage geraten oder „unbilliger Härte“ ausgesetzt sind. Das soll verhindern, dass private Vermieter mit kleinem Wohnungsbestand durch den Mietendeckel benachteiligt werden.

Können Bestandsmieter ihre Miete senken lassen?

Das ist gestattet, wenn die aktuelle Miete die festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent übersteigt. Allerdings sind Zu- und Abschläge zulässig, je nach Lage des Objekts. Mietsenkungen sind erst neun Monate nach Inkraftreten des Mietendeckels möglich, also im 4. Quartal 2020.

Wer seine Miete senken lassen möchte, muss sich beim zuständigen Bezirksamt melden und die Senkung genehmigen lassen. Um den Arbeitsaufwand zu bewältigen, sollen in den Bezirken 50 neue Mitarbeiter sowie 200 weitere Mitarbeiter in der Hauptverwaltung angestellt werden. Lesen Sie auch unsere Tipps zur Wohnungssuche in Berlin.

Vermieter, die eine wirtschaftliche Härte anzeigen möchten, müssen dies vor der Investitionsbank Berlin nachweisen.

Ist das neue Gesetz rechtskonform?

Der Immobilienverband IVD kritisiert den Mietendeckel als Rückkehr zur „sozialistischen Wohnungspolitik“. Auch die Opposition im Berliner Senat geht nicht mit dem neuen Gesetz konform. Die Berliner Landesverbände von CDU und FDP wollen den Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ob das neue Gesetz wie geplant in Kraft tritt, ist daher noch unklar. Die Verfassungsrichter könnten durchaus Nachbesserungen einfordern oder das gesamte Gesetz für nichtig erklären.
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