Lompschers Mietendeckel: Nicht mehr als acht Euro kalt pro Quadratmeter

Wohnen in Berlin ....

Berlin
Nachrichten aus Berlin / Foto: © styleuneed

Ganz gleich ob Berlin-Marzahn, Kreuzberg oder am Ku’Damm: Für Wohnungen in Berlin sollen Mieter nicht mehr als acht Euro kalt pro Quadratmeter zahlen. So möchte es zumindest die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Karin Lompscher (Die Linke). Ihr Entwurf zum sogenannten Mietendeckel sorgt derzeit für Diskussionen. Der rot-rot-grüne Senat möchte die Deckelung bis zum nächsten Jahr einführen.

Welche Mietobergrenzen sollen gelten?

Für den Mietpreis soll dann nicht mehr die Lage der Wohnung den Ausschlag geben, sondern das Datum des Erstbezugs und die Ausstattung. Der Mietendeckel sieht vor, dass Vermieter ab Januar nur noch Kaltmieten zwischen 3,42 und 7,97 pro Quadratmeter verlangen dürfen. Bestehende Verträge dürfen nicht über die am Stichtag 18. Juni 2019 vereinbarte Miete hinausgehen, auch nicht bei Neuvermietung. Wer aktuell eine höhere Kaltmiete zahlt, soll beim Bezirksamt einen Antrag auf Mietsenkung stellen können.
( Was tun bei einer Mieterhöhung? )

Für Modernisierungsmaßnahmen dürfen Vermieter Zuschläge erheben, die allerdings nicht mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen sollen. Ausgeschlossen vom Mietendeckel sind Neubauten, die erstmals 2014 bezugsfertig waren, sowie der öffentlich geförderte Wohnungsbau. Tipps zur Wohnungssuche in Berlin

Kritik am Mietendeckel

Beim Mietendeckel handelt es sich um einen tiefen Eingriff in den Wohnungsmarkt. Der Vorschlag stößt nicht überall auf Begeisterung. Wohnungseigentümer freuen sich erwartungsgemäß wenig über Lompschers Vorstoß. Sie sprechen gar von „Enteignung“. Private Vermieter befürchten, dass der Mietendeckel die eigene Existenz gefährdet, dass die Mieteinnahmen zum Beispiel nicht mehr ausreichen, um Kredite für die gekaufte Wohnung zurückzuzahlen.

Befürchtet wird außerdem, dass der Mietendeckel Investoren verschreckt und in Berlin weniger gebaut wird als zuvor. Investoren würden vielmehr ins Umland ausweichen, das dann vor vollkommen neuen Herausforderungen stehe. Die Industrie- und Handelskammer befürchtet eine Gefahr für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Berlin. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht hingegen davon aus, dass Berlin weiterhin als Investitionsstandort attraktiv bleibt. Andere Stimmen kritisieren, dass vom Mietendeckel vor allem Besserverdienende profitieren. Wer bereits geringe Mieten zahlt, hätte von dem Gesetz nichts. Wer sich allerdings ohnehin eine teure Wohnung leisten kann, könnte sich über kräftige Einsparungen freuen.
( Immobilienmarkt in Berlin )

Die Einführung des Mietendeckels wäre auf jeden Fall politisches Neuland. Ob er so kommt, wie von Lompscher geplant, ist jedoch noch fraglich. Nächste Woche soll die finale Version des Referentenentwurfs vorgelegt werden. Am 15. Oktober möchte der Senat dann seinen Beschluss fassen. Bis dahin kann der Entwurf noch geändert und entschärft werden.