Kai Wegner ist Spitzenkandidat der Berliner CDU

252 von 272 Delegierten stimmten am Dienstagabend für Kai Wegner - ein Ergebnis von 92,6 Prozent. Damit führt der CDU-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister seine Partei in den Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus. Neben der Spitzenkandidatur beschlossen die Delegierten in Neukölln auch das Wahlprogramm, mit dem die CDU ihre Regierungsarbeit fortsetzen will.

Eine Gegenkandidatur, mit der niemand gerechnet hatte

Eigentlich hatte die Parteiführung einen demonstrativ geschlossenen Auftritt vorbereitet. Doch am frühen Abend meldete sich Wolfram Wickert zu Wort, ein Delegierter aus dem Kreisverband Mitte, und erklärte seine Gegenkandidatur. Durchsetzen konnte er sich nicht: Die große Mehrheit der Delegierten stand hinter Wegner. Aus dem reinen Jubel-Parteitag, den sich die Parteiführung gewünscht hatte, wurde an diesem Abend trotzdem nichts.

Wegner zieht Bilanz von drei Jahren Schwarz-Rot

In seiner Rede warb Wegner mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition seit 2023. "Es waren drei gute Jahre für Berlin", sagte er. Als Beleg nannte er unter anderem die beschlossene Verwaltungsreform, die klare Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken schaffen soll. Auch bei den Bürgerämtern habe sich etwas getan: Termine gibt es nach seinen Worten inzwischen meist innerhalb von zwei Wochen. Beim Wohnungsbau verwies Wegner auf das Schneller-Bauen-Gesetz und rund 80.000 neu gebaute Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode.
(Anmerkung: Die meisten Berliner werden die letzten drei Jahre sicher nicht als gut bezeichnen wollen!)

Was im Wahlprogramm steht

Das am selben Tag beschlossene Programm setzt erkennbar auf die Themen Sicherheit, Verkehr und Wohnen. Am Leopoldplatz im Wedding soll eine neue Polizeiwache entstehen, nach dem Vorbild der Wache am Kottbusser Tor. Für den Nahverkehr plant die CDU Zugangssperren an U-Bahnhöfen, wie sie in Paris oder London üblich sind - zunächst als Pilotprojekt auf einzelnen Linien, um Fahren ohne Ticket einzudämmen. In der Verkehrspolitik bekennt sich die Partei zum Weiterbau der A100: Nach dem fertiggestellten 16. Bauabschnitt soll auch der 17. folgen.

Beim Wohnen will die CDU den Kurs auf Neubau fortsetzen und auch den Rand des Tempelhofer Felds bebauen. Mietendeckel und Enteignungen lehnt Wegner dagegen ab - Enteignungen von Wohnraum schloss er in seiner Rede kategorisch aus.

Schwierige Ausgangslage für die CDU

Der Rückenwind aus dem Wahljahr 2023, als die CDU auf 28,2 Prozent kam, ist aufgebraucht: In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 19 bis 20 Prozent - damit zwar weiter vor der Konkurrenz, aber nur noch knapp. Dazu kamen zuletzt einige Pannen, vom großflächigen Stromausfall im Januar bis zur Trennung von einem Staatssekretär wenige Tage vor dem Parteitag. Wegner sprach von einer "Schicksalswahl" für Berlin und kündigte an, für die Fortsetzung seines pragmatischen Kurses zu kämpfen. Koalitionen mit der AfD und der Linken schloss er aus.
Über die Berliner Bezirke

Kommentar

Für mich ist die Wahl von Herrn Wegner zum Spitzenkandidaten nicht nachvollziehbar. Sie erweckt den Eindruck, dass die Berliner CDU die kommende Wahl gar nicht gewinnen möchte.

Selten war ein Regierender Bürgermeister in Berlin so unbeliebt wie Wegner. Von vielen Berlinern wird er als große Enttäuschung wahrgenommen. Besonders übel nehmen ihm die Berliner sein Verhalten beim großen Stromausfall, als er lieber Tennis spielen ging, statt sich um seine Stadt und die betroffenen Berliner zu kümmern.

Nun, die Berliner CDU wird die Quittung für diese Nominierung ganz sicher im September erhalten. Schade, Berliner CDU! Ich denke ihr habt die Wahl schon heute verloren!