Berliner Kampfhundeliste soll abgeschafft werden

Sie gelten per Rasse als bissig und gefährlich und müssen einen Wesenstest ablegen, bevor sie als ganz normale Hunde in einer Familie leben dürfen: so genannte Kampfhunde. Zehn Hunde stehen auf der Rasseliste, vier sind Meldepflichtig: der Pit-Bull, Bullterrier, American Stafford und Tosa Inu. Doch nun soll die umstrittene Kampfhundeliste abgeschafft werden. Darauf einigten sich die Berliner SPD und CDU bereits während der Koalitionsverhandlungen.

Seitdem die Kampfhundeliste in Berlin vor sieben Jahren durchgesetzt wurde, quillt das Tierheim über vor Hunden wie Bullterriern, Mastiffs, Staffords und deren Mischlingen. Ein neues Zuhause zu finden ist für diese Tiere aufgrund der Auflagen und der herrschenden Vorurteile ziemlich schwer. Statt Hunde allein aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als bissig einzustufen, sollen nun die Statistiken geprüft werden, um heraus zu finden, welche Vierbeiner besonders häufig Personen gefährden. Außerdem solle die Schulterhöhe der Tiere in die Einstufung mit einbezogen werden – wie aussagekräftig die Größe eines Tieres für seine Bissigkeit ist, ist allerdings ebenfalls mindestens umstritten. Einen Maulkorb werden die so genannten Kampfhunde allerdings auch weiterhin in der Öffentlichkeit tragen müssen, daran will keiner der tierschutzpolitischen Sprecher der Fraktionen rütteln. Dass die Maulkorbpflicht kaum durchgesetzt wird, stört da auch wenig.

Der Ersatz für die Kampfhundeliste ist momentan noch nicht spruchreif, die Diskussionen laufen. Im Gespräch ist auch ein Hundeführerschein – für die Halter von Hunden, die dann als bissgefährlich eingestuft werden. Finanziell schlechter gestellte Hundebesitzer sollen unterstützt werden, um den Führerschein erwerben zu können. Ein allgemeiner Hundeführerschein wird bislang nur von den Grünen gefordert. Der Hundeführerschein könnte nach niedersächsischem Vorbild gestaltet werden: Dort müssen Hundehalter ihre Sachkunde im Umgang mit ihren Tieren nachweisen und das Tier muss weiterhin einen Wesenstest bestehen. Die Pläne sind ambitioniert, ein Problem aber bleibt: Zahlreiche Hundebesitzer melden ihren Hund nicht einmal steuerlich an, die Tiere werden nirgendwo erfasst. Solange die Meldepflicht nicht durchgesetzt und kontrolliert wird, werden auch Pläne wie der Hundeführerschein keinen großen Effekt haben.

Links zum Thema:
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Am Sonnabend droht der Warnstreik bei der BVG

Fahren U-Bahnen und Busse am Sonnabend oder fahren sie nicht? Bis jetzt heißt es für Berliner Fahrgäste des Öffentlichen Nahverkehrs noch abwarten und hoffen. Geht es nach der Gewerkschaft Ver.di, treten die Fahrer der BVG am Samstag in einen Warnstreik. Immerhin nicht mitten im Berufsverkehr, dafür aber für eine sehr lange Zeitspanne: Am frühen Samstagmorgen um 2.00 Uhr soll der Warnstreik mit einem ausgedünnten Verkehr beginnen, zwischen 4.00 Uhr und 19 Uhr ist dann Stillstand angesagt. Gibt es keine Einigung zwischen der Gewerkschaft und der BVG, stehen weitere Warnstreiks in Aussicht, die dann auch den Berufsverkehr betreffen könnten.

Noch heute morgen verhandelten die beiden Tarifparteien über eine Verkürzung des Tarifvertrags. Geht es nach dem BVG-Vorstand, soll dieser drei Jahre lang gelten und die Gehälter der Angestellten festschreiben – viel zu lange, befindet Ver.di. Dabei wurde das Angebot der BVG kontinuierlich nachgebessert: Ab Mai erhalten die bei den Verkehrsbetrieben Beschäftigten 2,3 Prozent mehr Lohn, im Juni 2013 steigen die Gehälter um weitere 1,3 Prozent, im Sommer des Folgejahres noch einmal um 1,5 Prozent. Die Lohnerhöhungen bis 2015 kosten die BVG 38,6 Millionen Euro, gaben die Verkehrsbetriebe bekannt. Das lasse sich nur mit verstärkten Einsparungen finanzieren. Würde die BVG den Wünschen der Gewerkschaftler nachgeben und die Inflation bei den Lohnzahlungen ausgleichen sowie einen zusätzlichen Aufschlag zahlen, würden die Kosten auf 62 Millionen Euro steigen.

Mit Fahrpreiserhöhungen müssen die Fahrgäste ohnehin rechnen. Vermutlich werden die Tickets ab dem Sommer teurer. Ein stundenlanger Streik könnte derweil die Kasse der BVG tatsächlich aufbessern: Da sie Strom spart und den Beschäftigten für die Warnstreiks Geld abzieht, ist der Ausfall für sie sogar ein finanzieller Gewinn. Dennoch bemühe man sich, den Warnstreik noch abzuwenden, bekräftigt die BVG. ( www.bvg.de )

Unter den Linden verschwinden die Linden

Unter den Linden ohne Linden? Die Prachtstraße im Zentrum der Stadt bietet seit gestern einen ungewohnten Anblick: Am Montag wurden 54 Bäume gefällt. Das Wahrzeichen der Straße verschwindet so einfach, zumindest zum Teil – um einer U-Bahn-Linie zu weichen, die vom Brandenburger Tor bis zum Alexanderplatz führen soll. Die Entscheidung, die U-Bahnlinie U5 um diese Strecke und mit einem Tunnel unter der Spree hindurch zu verlängern, fiel erst vor wenigen Tagen. Seitdem heulen die Kreissägen auf der Straße, die für Touristen immer noch zu den Hauptattraktionen Berlins gehört.

Das ursprüngliche Gesicht eines Prachtboulevards haben Unter den Linden allerdings schon längst eingebüßt – ohne die namensgebenden Bäume nun noch viel mehr. Von Staatsoper und Staatsbibliothek ist nicht mehr viel zu sehen, das eine Gebäude hinter Bauplanen verschwunden, das andere hinter Baugerüsten. Das Guggenheim zieht in Kürze um. Und die Baumfällaktion ist nur der Auftakt zu noch weiteren Eingriffen in das Gesicht der Straße – und mit erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr in Berlin. Die U-Bahntrasse wird nämlich in offener Bauweise gebaut, an der Kreuzung Unter den Linden / Friedrichsstraße wird eine 20 Meter tiefe Baugrube ausgehoben. Im Sommer beginnen die Arbeiten, die Fertigstellung ist für 2019 geplant. 433 Millionen Euro wird der Bau der neuen Linie kosten, die noch unter der U6 herführt, weswegen auch gleich in 20 Meter Tiefe gearbeitet werden muss. Finanziert wird der Streckenbau hauptsächlich aus Bundesmitteln.

Der Schokoladen in Mitte steht kurz vor der Räumung

Berlins Alternativkultur ist weit über die Grenzen der Stadt bekannt und zieht jedes Jahr zahlreiche Touristen an. Auch die Berliner selbst wissen die Angebote abseits von Berlinale und Co. Zu schätzen. Doch nach dem Tacheles, dem Club Icon im Prenzlauer Berg und dem Club der Republik steht nun die nächste Institution auf der Kippe: Das Kulturprojekt Schokoladen, Veranstaltungsort für die unterschiedlichsten Konzerte und Ausstellungen, hat die Räumungsklage erhalten. Bis zum 22. Februar sollen die Betreiber ausgezogen sein.

Es gibt nur noch wenige Projekte wie den Schokoladen in der Hochglanzwelt von Berlin Mitte; daher fordern nicht nur Fans des Kulturprojektes, sondern auch Politiker den Erhalt des Ladenlokals. Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, SPD, und die Bezirksabgeordneten der CDU, der Grünen, der Linken und der Piratenpartei trafen sich denn auch am Donnerstag im Schokoladen, um ihre Unterstützung für das Projekt kundzutun. Einer fehlte: Der Besitzer des Hauses in der Ackerstraße 169. Markus Friedrich ist der Geschäftsführer des in Trier ansässigen Familienunternehmens und will nach eigener Aussage ebenfalls den Schokoladen erhalten. Dennoch ließ er die Räumungsklage zustellen.

Zeit für Handlungen hätte es eigentlich genug gegeben. Bereits seit einem Dreivierteljahr steht die Räumung des Schokoladens zur Debatte. Und bereits damals gab es erste Diskussionen mit den Politikern – aber keine konkreten Lösungsvorschläge. Auf das Haus in der Ackerstraße zu verzichten und als Kompensation ein anderes Haus zu erhalten, lehnte Friedrich damals ab – es seien keine vergleichbaren Immobilien dabei gewesen. Jetzt scheint allerdings ein Grundstück gefunden, dass ihm angemessen erscheint. Gibt das Trierer Unternehmen das Haus auf, könnte die Schweizer Stiftung Edith Maryon das Gebäude übernehmen und der Schokoladen wäre gerettet.

Sibirische Temperaturen haben Berlin im Griff

Zu Weihnachten herrschten Temperaturen im zweistelligen Plusbereich, der Januar war in weiten Teilen Deutschlands viel zu warm – und nun ächzt nicht nur Berlin unter dem sibirischen Kälteeinbruch. In der Nacht zum Montag haben die eisigen Temperaturen in der Hauptstadt anscheinend das erste Opfer gefordert: Eine Bewohnerin eines Pflegeheimes wurde tot im Vorgarten des Heimes gefunden.

Wohl dem, der bei etwa -20 Grad Celsius in einer gut beheizten Wohnung lebt. Die Erfahrung, dass das gar keine Selbstverständlichkeit ist, müssen unter anderem die Bewohner im Berliner Westend machen. Der Heizkessel im Kraftwerk Reuter ist ausgefallen – so etwas passiert natürlich nur im Winter und immer nur an den kältesten Tagen. Im Westend und am Kaiserdamm waren rund 10.000 Wohnungen zeitweise ohne Heizung. Bei den derzeitigen Außentemperaturn kühlen selbst gut isolierte Neubauten in einigen Stunden aus, von Altbauten ganz zu schweigen. Freuen konnten sich darüber wohl nur die Schüler des Berggruen-Gymnasiums: Sie bekamen Kältefrei.

Auch zahlreiche Heizkörper machen derzeit schlapp. Heizungsmonteure befinden sich im Dauereinsatz und bringen ausgefallene Zentral- und Gasheizungen wieder in Gang. Bei streikenden Zentralheizungen ist der Fehler meist klein und lässt sich auch selbst beheben: Einfach den Regler abschrauben und den kleinen Metallstift, der zum Vorschein kommt, mit einer Zange leicht hineindrücken. Lässt er sich nur schwer bewegen, hilft meist ein wenig Öl. Regler wieder aufschrauben und es sollte bald wieder warm werden.

Seit 25 Jahren war es nicht mehr so kalt in der Stadt. Ein Problem vor allem für Obdachlose, die in diesen Tagen kein warmes Dach über den Kopf haben. Um die Situation zu entspannen, wurden die Notunterkünfte aufgestockt. Zudem zeigen sich die Berliner äußerst hilfsbereit und spenden Kleider und Decken wie noch nie. Bald schon dürfte es mit den Rekord-Tiefsttemperaturen auch ein Ende haben: Ab Donnerstag sind in der Nacht nur noch einstellige Minusgrade angesagt. Eventuell wartet dann ein wenig Schnee auf die Berliner.
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Filmische Abrechnung mit Berliner Regierungsviertel stößt auf wenig Begeisterung

Helmut Dietl ist bekannt dafür, sich die ganz großen Stoffe vorzunehmen. In seinem neuesten Film „Zettl“ mit Publikumsliebling Michael Bully Herbig in der Hauptrolle ist der Berliner Politikbetrieb an der Reihe. Am Mittwochabend feierte der Film im Berliner Sony Center Premiere. Dietl wurde allerdings weder von den Zuschauern noch von der Kritik begeistert aufgenommen; zu harsch waren wohl seine Äußerungen über die Hauptstadt in den letzten Tagen.

Vor in den Wochen vor der Premiere wurde der Regisseur nicht müde zu betonen, dass München für ihn die einzig wahre Metropole sei. Berlin, das ginge für zwei oder drei Wochen, länger aber auch nicht. Nicht gerade die Worte, um das Berliner Publikum auf seine Seite zu ziehen. Dabei hätte „Zettl“, von Dietl als Fortsetzung seiner Erfolgsserie „Kir Royal“ konzipiert, ein paar freundlich gestimmte Gemüter durchaus nötig.

„Zettl“ erscheint auf den ersten Blick wie der richtige Film zur richtigen Zeit: Eine Abrechnung mit der Berliner Politik, eine Story um Skandale, Machthunger, Sex und Geld. Eine ganze Reihe namhafter Schauspieler hat sich eingefunden, als Dietl gerufen hat: Götz George, Senta Berger, Harald Schmidt und Ulrich Tukur sind nur ein paar der großen Name, die neben Herbig in der Komödie zu sehen sind. Doch der Star-Auflauf besänftigt die Kritiker nicht. Selbst bei der kleinen Vorpremiere in München – ein weiterer Seitenstoß Dietls an Berlin – zeigte das Publikum eher verhaltenen Applaus. Auch die Filmkritiker äußern sich nicht gerade freundlich: Der Film strotze nur so vor Klischees, sei klamaukhaft – und erzählt zudem auch nicht viel Neues. Politiker sind karrieregeil, faul und sexbesessen? Nun gut, das erfährt man auch als der Bild-Zeitung.

Zu wenig Fahrer bei der S-Bahn – wieder längere Wartezeiten für Fahrgäste

Bis zu -20 Grad sind in den kommenden Nächten angesagt – ein Hoch aus Sibirien macht dem milden Regenwetter endlich ein Ende und bringt den Winter nach Berlin. Den ersten Einbruch von Kälte und Schnee hat die Berliner S-Bahn, schon ganz entgegen den Erwartungen, gut überstanden. Nach den Ausfällen im letzten Winter wäre allein das schon eine Meldung wert; doch leider gibt es dennoch keine guten Nachrichten für Pendler. Diese stehen auf vielen Strecken am Montag nämlich wieder auf den Bahnsteigen und warten. Der Grund für die Ausfälle diesmal: Fahrermangel.

Bereits am Sonntag fuhren die Züge auf der S 25 nur im 20-Minuten-Takt statt wie normal alle 20 Minuten. Am Montag fahren die Züge zwischen Tegel und Schönholz sogar nur alle 40, statt alle 20 Minuten. Die S 47 fährt nur zwischen Spindlersfeld und Schöneweide, die S 5 zwischen Mahsdorf und Ostbahnhof kommt nur alle zehn Minuten.

Für den Normalbetrieb fehlen der S-Bahn zurzeit etwa 50 Fahrer. Einen verbindlichen Notplan, der sich an der Zahl der tatsächlich verfügbaren Fahrer orientiert, möchte der Verkehrsbetrieb aber nicht aufstellen. Man wolle flexibel bleiben und den Betrieb je nach Lage spontan anpassen, s o erklärt ein Sprecher gegenüber den Medien die Entscheidung. Für S-Bahn-Fahrgäste bedeutet das natürlich mehr Unwissenheit und die allmorgendliche Frage: Fährt meine Bahn pünktlich oder muss ich in der Kälte stehen? Sollte die anhaltende Kälte – die sich bis mindestens Ende der Woche halten wird, anschließend rechnen Meteorologen mit Schneefällen – doch noch negativ auf den S-Bahnverkehr auswirken, steckt allerdings schon ein Notfallfahrplan in der Schublade.

Großflughafen BBI: Deutsche Flugsicherung verkündet endgültige Routen

Lange gab es Diskussionen, Proteste und Demonstrationen. Seit Donnerstag stehen die Flugrouten für den neuen Berliner Großflughafen BBI nun fest. Das Bundesaufsichtsamt für Flugrouten stimmte der Routenplanung der Deutschen Flugsicherung zu. Anwohner am Müggelsee und am Wannsee zeigen sich enttäuscht – denn startende Flugzeuge werden die Gebiete zufolge dieser Routenplanung weiterhin überfliegen.

Beim Start fliegen Flugzeuge gegen den Wind. Wenn Ostwind herrscht, führen vom BBE aus daher keine Routen am Müggelsee vorbei; sehr zum Ärger der Anwohner, die hier bereits seit Monaten wütende Proteste auf die Beine stellen. Da an etwa einem Drittel der Tage im Jahr Ostwind herrscht, und das vor allem bei schönem Wetter, wird das beliebte Naherholungsgebiet seine begehrte Ruhe verlieren. Auf den Gegenvorschlag, die Startrouten statt über das bewohnte Gebiet über die Gosener Wiesen zu lenken, lehnte die Deutsche Flugsicherung ab: Das sei nicht vereinbar mit der erteilten Genehmigung zum Flughafenbau. Erkner wollten die Planer ebenfalls von startenden Maschinen verschonen – der Stadtteil wird nämlich bereits von landenden Flugzeugen überflogen. Vom Fluglärm der startenden Maschinen betroffen sind neben Müggelsee auch die Stadtteile Stahnsdorf, Teltow, Kleinmachnow, Lichterfelde, Zehlendorf und Wannsee; sobald die bewohnten Gebiete überflogen werden, müssen die Maschinen eine Höhe von 5.000 Fuß (1,5 Kilometer) erreicht haben, über Wannsee sogar eine Höhe von 8.000 Fuß (2,4 Kilometer). Besonders ärgerlich sind die Flugrouten für die Anwohner in Blankenfelde-Mahlow: Hier sind sowohl startende als auch landende Maschinen zu hören.

Die Anwohner sollen durch ein „umfassendes Schallschutzprogramm“ geschützt werden, teilte die Flugsicherung bei der Präsentation der Flugrouten mit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit rief dazu auf, die Flugrouten als Kompromiss zu akzeptieren. Einige Bezirke wollen dennoch klagen. Doch große Chancen für eine Veränderung der Routen werden nicht mehr gesehen.

Verwaltungsgericht Berlin: Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung ist zulässig

Mietwohnungen in Berlin sind zurzeit ein knappes Gut. Für die vorhandenen Wohnungen steigen die Mieten derweil, bei Wohnungsbesichtigungen müssen sich Suchende schon einmal mit 70 oder 80 anderen Bewerbern messen. Dementsprechend bitter stößt es nicht nur Wohnungssuchenden, sondern auch dem Land Berlin auf, dass einige Mietwohnungen als Ferienwohnungen angeboten werden. Das Land Berlin sah dies als missbräuchliche Nutzung an und wollte das Angebot untersagen. Vergeblich, denn das Verwaltungsgericht Berlin kippte das Verbot am Montag im Eilverfahren.

Im konkreten Fall geht es um mehrere Wohnungen in der Wilhelmstraße, welche von der Eigentümerin als Ferienwohnungen weitervermietet werden. Laut dem Verwaltungsgericht Berlin ist ein Grund für ein Verbot dieser Praxis nicht gegeben. Das Baurecht gebe hier keinerlei Einschränkungen vor. Die Ferienwohnungen würden zudem nicht wie ein Hotel geführt, argumentierte die Eigentümerin. Die Mieter auf Zeit würden ihre eigene Haushaltsführung vornehmen können, hotelähnliche Dienstleistungen seien auf ein Minimum beschränkt.

Nicht nur der Verlust von Wohnraum schmerzt das Land Berlin – die Anwohner in der Wilhelmstraße beklagen sich über Lärm, die ständig wechselnde Belegung der Wohnungen, die ständig wechselnden Nachbarn. Das Land Berlin sah in den Ferienwohnungen daher einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb, im November untersagte die Bauabteilung des Bezirksamtes der Eigentümerin die Weitervermietung. Ansonsten sollte ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig werden. Weitere Schritte gegen die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen schließt das Bezirksamt Mitte nicht aus. Zunächst wolle man aber die Begründung des Gerichtes abwarten. Einer Verdrängung und Belästigung der Mieter wolle man jedenfalls nicht tatenlos zusehen, so heißt es aus dem Bezirksamt. Möglich sei zum Beispiel, eine neue Zweckentfremdungsverordnung zu erlassen.

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Berliner Hauptbahnhof: Erst undicht, dann Schrauben locker

Als es im vergangenen, viel zu trockenem Herbst doch noch begann zu regnen, offenbarte der Berliner Hauptbahnhof Schwächen. Das Dach war undicht, von der Decke tropfte das Wasser. Doch dieser, durch pickende Krähen hervorgerufene Schaden ist nicht die einzige Verschleißerscheinung, die der Hauptbahnhof keine sechs Jahre nach Fertigstellung aufweist. Auch Brückenteile müssen in Kürze ausgetauscht werden, da sich Schrauben lockern. Der nicht ungefährliche Schaden wurde bereits einmal vorläufig saniert – für eine Summe von einer Million Euro. Die endgültige Reparatur wird nun rund zehn Millionen Euro kosten.

Schuld am vorzeitigen Verschleiß soll das hohe Bautempo sein, in dem das Berliner Prestigeprojekt aus dem Boden gestampft wurde. Bis zur WM im Jahr 2006 habe der damalige Bahnchef Mehdorn den Bahnhof unbedingt fertigstellen wollen. Was auch gelungen ist, allerdings zum Teil auf Kosten des Designs – so wurde zum Beispiel das Dach verkürzt und die bereits produzierten Teile sind bis heute nicht angebaut – zum Teil auch auf Kosten der Sicherheit. Bei den in Kurven verlaufenden Brücken werden Fahrbahn-Übergangskonstruktionen verwendet, welche die Schienen entlasten sollen. Eigentlich sei aufgrund der kurvigen Streckenführung eine Sonderbauart dieser Teile nötig gewesen; wegen des hohen Zeitdrucks wurden diese allerdings nicht entwickelt. Um den Schaden an den Fahrbahn-Übergangskonstruktionen zu beheben, ist nun der Austausch von 38 der insgesamt 50 Bauteile für das Jahr 2015 geplant. Für den Zug- und auch für den Straßenverkehr entlang der Streckenführung wird dies natürlich Einschränkungen bedeuten.
Bahnhöfe in Berlin

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