Pro und Contra - Verkaufsoffener Sonntage

Redaktion: K. K. / Letzte Aktualisierung: 29.01.2023

Diskussion zum Sonntagsshopping

Die Händler, die meisten Berliner und viele Berlin Touristen hätten gerne noch mehr
verkaufsoffene Sonntage in Berlin und Brandenburg.

Die Gewerkschaften und vor allem die Kirchen sind gegen die verkaufsoffenen Sonntage! (Anmerkung der Redaktion: Nun ja, die Kirchen haben ja auch eine Weile gebraucht, um zu verstehen, dass die Erde keine Scheibe ist! - Also nicht wundern!)
Zur Info:
Für 2023 sind bis jetzt 4 Shoppingsonntage geplant. (29. Januar, 03. September und 03. und 17. Dezember 2023)

Das Pro und Contra - Verkaufsoffener Sonntag in Berlin - Des einen Freud` ist des anderen Leid - Familien- oder Einkaufszeit?

In der aktuellen Fassung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) aus dem Jahr 2010 ist eine vielschichtige und kontrovers geführte Diskussion vorangegangen, welche von Kirchen und Gewerkschaften auf der einen Seite und Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden auf der anderen Seite zum Teil sehr unnachgiebig geführt wurde, und die es aufgrund einer gemeinsamen Klage des katholischen Erzbistums Berlin mit der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit Unterstützung der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zwischenzeitlich sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht hat. Dieses entschied schließlich mit seinem Urteil am 1. Dezember 2009 (BVerfG, 1 BvR 2857/07 vom 1.12.2009, Absatz-Nr. 1 - 197), dass die Gesamtzahl der acht zum Verkauf freigegebenen Sonn- und Feiertage in Berlin zwar nicht gesetzeswidrig, die bis dato vier aufeinanderfolgenden verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin jedoch aus religiösen Gründen und solchen der persönlichen Erholung und sozialen Teilhabe unzulässig seien, weshalb es diese für die Zukunft seinerzeit untersagte. Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das damalige Urteil durchweg begrüßte, und die Argumentation der Arbeitgeberseite von nun angeblich ausfallenden Umsätzen in Relation zu den höheren Betriebskosten in Zweifel zog, und sich auch der seinerzeitige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, gegen verkaufsoffene Sonn- und Feiertage aussprach, bewertete der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die vorherige Klage der Kirchen nicht, verwies aber auf die teils ausgeprägte Abhängigkeit des Berliner Einzelhandels vom Tourismus, dem ebenfalls Rechnung getragen werden müsse.

Verkaufsoffener Sonntag in Berlin ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Die Berliner lieben das Sonntagsshopping! - Viele Arbeitnehmer haben kein Problem mit den Sonntagsöffnungszeiten, dafür haben sie in der Woche frei!
Mittlerweile sowie aufgrund des Klarheit schaffenden Urteils und der sich bislang bewährenden Praxis der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in Berlin scheinen sich die Wogen der einst mit entschiedenen Standpunkten geführten Diskussion größtenteils geglättet zu haben. Zwar werden periodisch wiederkehrend und wechselweise je nach grundsätzlicher Ansicht immer wieder einmal sinngemäß "sonntägliche Ausbeutung" respektive "wirtschaftsfeindliches Klima" beklagt, es hat jedoch den Anschein, dass es in Berlin bislang durch die momentan vorherrschende Vorgehensweise weder zu einer massiven Beschädigung von Arbeitnehmerrechten noch zu nennenswerten Umsatzeinbußen beim Einzelhandel gekommen ist, vielmehr scheint man sich im konkreten Einzelfall bei den teilnehmenden Geschäften wohl gütig geeinigt zu haben, beherrschendes Thema in der Medienlandschaft wie noch vor einigen Jahren sind die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage momentan jedoch nicht. Für die Bewohner Berlins selber bedeutender als diese, sich primär an Besucher und Touristen richtende Tage scheinen auch eher die Möglichkeiten zum heute mehr angebotenen abendlichen und nächtlichen Einkauf zum Teil bis 24.00 Uhr zu sein, gerade an Verkehrsknotenpunkten öffnen inzwischen viele Einkaufscenter und größere Supermärkte jetzt auch werktags länger und ermöglichen somit ihren Kunden die Besorgung von alltäglichen Waren und Gütern auch noch lange nach deren Feierabend.

Verkaufsoffene Sonntage in Deutschland, Europa und der Welt

Deutsche, europäische und internationale Vielfalt bei den Regeln zum Sonntagsverkauf
In Brandenburg ist der Verkauf an sechs Sonntagen im Jahr möglich, in den meisten anderen Bundesländern sind jedoch nur vier verkaufsoffene Sonntage zulässig, im Bundesland Baden-Württemberg sogar nur drei. Im EU-Ausland haben häufig mit den Verkaufsstellen im Berliner Gesetz vergleichbare Geschäfte auch an Sonntagen geöffnet, hinzu kommen auch oft Bäckereien und Metzgereien (Belgien), Lebensmittelgeschäfte mit einer Fläche von bis zu 400 m² (Finnland), ausschließlich vom Inhaber geführte Geschäfte (Frankreich) sowie von 0 und 5 Uhr geschlossene Läden (Schweden). In Spanien gibt es landesweit ebenfalls acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr.

(Alle Angaben ohne Gewähr! Dieser Beitrag stellt keine Rechtsbeartung dar! Für eine verbindliche Auskunft wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens!

Einkaufen in Berlin:

( Alle Angaben ohne Gewähr! Bild oben: © Style-Photography)

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